Telefonüberwachung verhindern

Das geht aus dem aktuellen Jahresbericht hervor. Die Überwachung von Internet-Anschlüssen hat sich verdoppelt und erreicht einen neuen Rekord. Seit neun Jahren wurde kein einziger Überwachungs-Antrag abgewiesen. Telefonüberwachung ist seit jeher Bestandteil des Repertoirs polizeilicher Ermittlungsarbeit.

Telefonüberwachung: Hamburger CDU fordert mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Trotzdem fehlt es an Transparenz, obwohl diese gesetzlich festgeschrieben ist. Das Gericht ordnete keinen generellen Stopp der Telefonüberwachung an, sondern sprach spezifisch dem einzelnen Kläger das Recht zu, von dieser ausgenommen zu werden. Bezirksrichter Richard Leon mahnte zum wiederholten Mal eine verfassungsrechtliche Überprüfung […].

Oliver Bendixen ist Polizeireporter des Bayerischen Rundfunks. Seit heute gibt es weitere Belege, dass auch Inhalte von den Geheimdiensten flächendeckend weggespeichert werden: Die NSA hat ein System, um alle Telefonate, die in einem Land geführt werden, aufzuzeichnen und […]. Thema: Erdogan wolle Geld vor der Staatsanwaltschaft verstecken, es handele sich um mehrere Millionen Euro.

Telefonüberwachung – Tipps und Tricks

Die Datierung der Gespräche auf den Dezember passen mit dem Ausbruch der Korruptionsaffäre […]. März muss er sich am Bezirksgericht Lenzburg verantworten. So oder so veranschaulicht der Fall, wie teuer die Anordnung einer Telefonüberwachung für die Untersuchungsbehörden werden kann. Und jetzt werden die Preise nochmals markant erhöht. Mit der neuen Gebührenverordnung, die am 1.

März in Kraft tritt, erhöhen sich die Kosten für die verschiedenen Überwachungen um durchschnittlich 60 Prozent. Hinter diesem Kostensprung steckt eine Vorgabe des Bundesrats. Dieser ist in den vergangenen Jahren laufend gesunken, im abgelaufenen Jahr erreichte er einen Tiefstwert von noch 44 Prozent. Der Bundesrat wollte deshalb die Gebühren, die hauptsächlich die kantonalen Staatsanwaltschaften zu tragen haben, ursprünglich sogar um 70 Prozent erhöhen.

Wird mein Handy überwacht - Werde ich abgehört? Handy-Spionage?

Nach dem Widerstand der Kantone in der Vernehmlassung gewährte er einen leichten Nachlass auf 60 Prozent. Mit dieser Gebührenerhöhung dürfte das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht sein. Der jährliche Aufwand werde sich für den Bundesbetrieb zwischen und fast verdoppeln, auf rund 50 Millionen Franken jährlich.

Telefonüberwachung direkt aus der Hölle

Um die Zielvorgabe des Finanzdepartements einzuhalten, werde man nicht um weitere Gebührenerhöhungen herumkommen. Wobei der Grossteil der Gelder direkt an die Telekomanbieter weitergeleitet wird. Derzeit prüft eine Arbeitsgruppe mögliches Sparpotenzial für die Dienstleistung des Bundes. Im Raum steht unter anderem eine Praxisänderung bei der Abwälzung der Kosten.

Überwachung

Den Kantonen soll nicht mehr jeder einzelne Auftrag in Rechnung gestellt werden, stattdessen sollen sie zum Beispiel eine Jahrespauschale zahlen. Das würde den Verwaltungsaufwand vereinfachen. Zwar gilt es in der Strafverfolgung als verpönt, die Kosten in Relation zum möglichen Nutzen zu stellen.


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  • Abhören geht schnell ins Geld. (Bild: Simon Tanner / NZZ).
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Trotzdem dürfte der eine oder andere Staatsanwalt zögern, wenn er sich der finanziellen Folgen bewusst wird, die er mit einer Telefonüberwachung auslöst. Eine Telefonnummer zur Überwachung freizuschalten, koste jedes Mal Franken, bei einer ausländischen Nummer das Dreifache.

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Pro Fall lasse er mindestens zehn bis fünfzehn Nummern überwachen, so Müller, häufig wechselten die überwachten Personen ihre Nummern wöchentlich. Mit der neuen Gebührenordnung kostet die standardmässige Freischaltung eines Anschlusses sogar Franken. Hinzu kommen die Personalkosten: Jemand muss die Telefone ja abhören, sehr oft müssen die Gespräche von externen Dolmetschern übersetzt werden.

Deshalb ist für manche Staatsanwaltschaft die Anordnung einer Telefonüberwachung nicht nur eine Frage der Kosten, sondern mindestens ebenso eine der personellen Ressourcen. NZZ abonnieren. Newsletter bestellen.

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